die Verwaltung und der Dortmunder Oberbürgermeister haben leider den angekündigten Termin zur Info-Veranstaltung zum Thema "OWIIIa" am 04.06.2012 abgesagt! Und das schon zum zweiten Mal - Anfang des Jahres wurde eine geplante Info-Veranstaltung der Bezirksvertretung bereits abgesagt.
Hier die schriftliche Begründung der Verwaltung / Politik:
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
Sehr geehrte Damen und Herren,
bestimmt konnten Sie schon einigen Presseberichten entnehmen, dass Dortmund derzeit "Rat-los" ist.
Zudem sind auch alle Bezirksvertretungen (außer Brackel) nicht mehr aktiv und müssen gemeinsam mit dem Rat am 26.08 erneut gewählt werden.
Dem zur Folge gibt es in Dortmund im Moment (mit Ausnahme der Bezirksvertretung Brackel) keine demokratisch gewählten Entscheidungsträger.
Die für den 04.06.2012 geplante Veranstaltung wurde mit dem Ziel geplant alle Interessierten -Politik, Bürger, Bürgerinnen und Bürgerinitiativen über den Stand des Verfahrens
"Weiterbau OWIIIa" zu informieren.
Im Hinblick auf den bevorstehenden politischen Wahlkampf möchten wir vermeiden, dass die von den BürgerInnen gewünschte Informationsveranstaltung zur Wahlkampfveranstaltung wird
und eine sachliche Information für die interessierten Teilnehmer/innen möglicherweise erschwert wird.
In Abstimmung mit dem Stadtplanungs-und Bauordnungsamt, Herrn Stadtrat Lürwer und Herrn Oberbürgermeister Sierau haben wir uns dazu entschieden die Informationsveranstaltung auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl zu verschieben.
Ich hoffe, dass die Entscheidung für Sie nachvollziehbar ist. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten und Ihnen zeitnah die neue Terminplanung mitteilen.
Haben Sie Dank für ihr Verständnis.
Ich wünsche allen ein schönes Pfingstfest und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michaela Bonan
Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
Ombudsfrau für Bürgerinitiativen
GF Konsultationskreis Energieeffizienz und Klimaschutz
GF Lenkungskreis Elektromobilität
Südwall 2-4
44122 Dortmund
Als Bürger dieser Region kann (oder muss) man ob dieser Argumentation ein wenig irritiert wirken. WANN wäre denn der beste Moment, dieses Thema zu behandeln und von der Stadt die "dort bekannten Karten" auf den Tisch zu legen? Hat der Bürger nicht das Recht, VOR der Wahl alles zu wissen, was seine Wahlentscheidung beeinflussen könnte?
Denn im Gegensatz zur "Spitzenkandidatenfrage" bei der NRW-Wahl geht es bei der anstehenden Ratswahl (auch im Stadtbezirk Brackel) hier vor Ort um ein ganz spezielles kommunales Thema. Und da musste ja schon der Oberbürgermeister zugeben, dass eine OWIIIa mit ca. 26.000 Autos/Tag als 4-spurige (Autobahn-)Straße mindestens bis zur Wickeder Straße geführt wird. Und auch die Verknüpfung im Westen an die "Nordspange" über die Westfalenhütte spielt hier eine aus Sicht der Stadtplanung überregionale und den Verkehr bzw. den Straßenausbau betreffend entscheidende Rolle.
Offensichtlich fürchten Verwaltung und wichtige Politiker, dies den Bürgern im Wahlkampf bzw. am Wahlkampfstand auch zu sagen, dass sie für eine Autobahn in unserem letzten großen Freiraum eintreten und die Bedürfnisse der dortigen Anwohner keine Rolle spielen.
Wir werden uns natürlich zeitnah beraten, ob die Bürgerinitiativen selber eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen können.
