Liebe BISuF-Unterstützerinnen und -Unterstützer,
ein ereignisreiches und in vielerlei Hinsicht besonderes Jahr - auch für unseren Kampf gegen die OWIIIa - neigt sich seinem Ende zu. Anlass für uns, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen.
Im Frühsommer hatte uns eine Ratsvorlage (hier geht es zum Dokument) aufgeschreckt, mit der in der Stadtverwaltung zwei Planstellen zur Planung der OWIIIa geschaffen werden sollten. Auf Drängen der Städte Dortmund, Unna und Kamen hatte sich der Landesverkehrsminister bereit erklärt, hierzu in finanzielle Vorleistung zu treten. Mit Mehrheit von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste wurde die Vorlage in der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 18. Juni beschlossen.
Das konnten und wollten wir so nicht stehen lassen. Mit Unterstützung der Naturschutzverbände sowie der GRÜNEN und LINKEN im Rat haben wir den Protest organisiert. Wir luden die Spitzenkanditat*innen der Ratsfraktionen zu einem Gespräch an der Eichwaldstraße auf der OWIIIa-Trasse am 30. Juni ein und gaben im Anschluss eine Pressemitteilung heraus (hier gehts es zur Pressemitteilung). In einem umfangreichen Beitrag hat unser Mitglied Wilhelm Auffahrt die eine Stellungnahme zur OWIIIa abgegeben (hier geht es zum Beitrag).
An dem von uns organisierten Demo-Spaziergang am 15. August in Wickede nahmen über 160 Menschen teil; die wohl größte Kundgebung, die der Ortsteil gesehen hat (Pressemitteilung der BISuF und Beitrag zum Protestspaziergang) Neben den direkt betroffenen Anwohner*innen nahmen auch Vertreter aus Kamen und Unna teil.
In einem Gespräch mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), deren Vertreter am 27. August auf Einladung der Stadt in Dortmund weilten, konnten wir diese gewinnen, die OWIIIa als für die Luftreinhaltung kontraproduktives Projekt im Dortmunder Norden anzusprechen (Pressemitteilung der BISuF).
Vor dem Hintergrund der Stichwahl zum Oberbürgermeister haben die GRÜNEN dann als Bedingung für die Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten einen 5-jährigen Planungsstopp der OWIIIa mit der CDU vereinbart. Die SPD war dazu nicht bereit. Das war insofern ungewöhnlich, als CDU und SPD seit Jahrzehnten Befürworter der Straßenplanung sind. In einem Ortstermin mit uns bestätigte CDU-OB-Kandidat Andreas Hollstein am 23. September die Zusage der Dortmunder CDU, auch wenn er nicht zum OB gewählt werden sollte (Pressemitteilung BISuF vom 23.9.2020).
Am 27. September – dem Tag der Stichwahl - hatten wir dann noch eine gut besuchte Radtour über die Stadtgrenze hinaus nach Kamen und Unna organisiert, um die Anbindung der OWIIIa in den Kreis Unna zu veranschaulichen (hier geht es zur Pressemitteilung).
Nachdem die OB-Wahl zugunsten des SPD-Kandidaten Thomas Westphal ausging, glaubten Viele, dass die CDU ihre Zusage zurücknehmen würde. Doch sie hielt Wort. Zusammen mit der Fraktion LINKE+ haben GRÜNE und CDU einen Antrag (Link zum Antrag) zum Planungsstopp in den Rat eingebracht, der wegen Corona nicht wie geplant am 17. Dezember, sondern erst im Februar 2021 verabschiedet werden kann.
Schon jetzt steht fest: Ohne BISuF hätte es diese positive Entwicklung und den Planungsstopp nicht gegeben. Durch unsere Aktivitäten und Pressearbeit war die OWIIIa das bestimmende Thema im Wahlkampf, vor allem im Stadtbezirk Brackel.
In den unmittelbar betroffenen Wahlkreisen waren die Ergebnisse für die OWIIIa befürwortenden Parteien weitaus schlechter als im städtischen Durchschnitt (Link zur Auswertung)
Noch heute findet das Thema Niederschlag in den Medien und belegt, dass die Befürworter nicht vorhaben, das Projekt OWIIIa zu begraben.
Durch diese Beiträge der Uneinsichtigen in der SPD wird auch immer mehr deutlich, dass es trotz stereotyp wiederholter Aussagen in Wahrheit nicht um die Hellweg-Entlastung, sondern um die Logistikanbindung der Industrie- und Gewerbegebiete in Dortmund, Unna und Kamen geht, die uns erheblichen Schwerlastverkehr bringen würde. Als Argument wird sogar die Entlastung der B1 ins Feld geführt.
Was planen wir im neuen Jahr?
Eigentlich wollten wir noch in diesem Jahr zu einer Versammlung von BISuF einladen, in der wir unsere weiteren Aktivitäten vorstellen wollten. Corona hat dies verhindert. Sobald es die Pandemie erlaubt, wollen wir diese Versammlung nachholen und auch mit den direkt Betroffenen das Gespräch suchen. Dann wollen wir auch die angekündigte Planungswerkstatt „Hellweg-Entlastung ohne OWIIIa“ einberufen, die wir derzeit vorbereiten.
Fest steht: Wir machen unbeirrt weiter, um die nächsten 5 Jahre wirkungsvoll zu nutzen. Auch in den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2022 werden wir uns wieder aktiv einbringen.
Bitte verfolgen Sie unsere Aktivitäten auf unsere Homepage: http://bisuf.blogspot.com/
Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie keine weiteren Informationen von uns per Mail erhalten wollen bisuf-dortmund@web.de. Bitte melden Sie sich auch bei uns, wenn Sie direkt von der Planung betroffen sind, entweder als Grundstücksbesitzer oder Anwohner direkt auf oder an der Trasse.
Abschließend möchten wir Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für die Teilnahme an unseren Aktionen und Geldspenden aussprechen. Dadurch konnten wir uns so vehement in die öffentliche Diskussion einbringen.
Wir hoffen, Sie im neuen Jahr wiederzusehen und wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen geruhsame Weihnachten und Gesundheit für das neue Jahr.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer BISuF-OrgaTeam
Stefan Herbst
Wilhelm Auffahrt
Bernd Mittermüller
Thomas Quittek
Norbert Roggenbach
Heinz-Jürgen Wittenberg
