Sonntag, 22. August 2021

Bürgerinitiative 'Schützt unseren Freiraum' (BISuF) startet mit Ideenwerkstatt

Die im Dortmunder Osten aktive BISuF hatte am Freitag, 20.08.21, zur Auftaktveranstaltung einer Ideenwerkstatt "Hellweg-Entlastung ohne OWIIIa" ins Asselner Marie-Juchacz-Haus eingeladen.

Ziele der Ideenwerkstatt sind:
  • Erhalt der Freiräume nördl. und südl. des Hellwegs für Mensch und Natur
  • Erhöhung der Umweltqualität 
  • Erhöhung der Aufenthaltsqualität
Im ersten Entwurf der Ideenwerkstatt werden folgende Maßnahmen zur Diskussion gestellt: 
  • Verkehrsuntersuchungen und Immissionsmessungen
  • Reduzierung des Kfz-Verkehrs
  • Reduzierung und Umleitung des Lkw-Verkehrs
  • Förderung des ÖPNV
  • Förderung von Rad- und Fußverkehr
  • Maßnahmen zur umweltgerechten Abwicklung des Kfz- und Stadtbahnverkehrs
  • Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am Hellweg
In Einzelveranstaltungen, Diskussionsrunden und politischem Wettstreit im Vorfeld der Landtagswahlen 2022 sollen die unterschiedlichsten Ideen gesammelt, fachlich geprüft und bewertet werden. Am Ende des Prozesses sollen Planungsvorschläge entwickelt und dargestellt werden, die gemeinsam mit der Bürgerschaft Verwaltung und Politik umgesetzt werden können, um den Hellweg im Stadtbezirk Brackel lebenswerter zu gestalten, ohne die letzten Freiräume durch die OWIIIa zu zerstören. 






Mittwoch, 26. Mai 2021

Ausführliche Analyse zum Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Brackel

Liebe BISuF-Unterstützerinnen und -Unterstützer, 

BISuF-Mitglied Wilhelm Auffahrt hat sich noch einmal sehr ausführlich dem Thema Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Brackel gewidmet und eine intensive Analyse auf "Lokalkompass" veröffentlicht: 
https://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/c-politik/buergerinitiative-bisuf-fordert-konsequenten-freiraumschutz-und-transparentes-verfahren-beim-integrierten-stadtbezirksentwicklungskonzept-insekt-brackel_a1572965

Montag, 17. Mai 2021

Bürgerinitiative BISuF fordert konsequenten Freiraumschutz und transparentes Verfahren beim Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Brackel

Die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) mischt sich in die Diskussion um die Zukunft des Stadtbezirks Brackel ein. Noch bis zum 16. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Befragung des Planungsamtes im Rahmen des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKT) beteiligen. Dabei geht es sowohl um die Ausweisung von Wohnbauland (z.B. auf der Rennbahn Wambel) und die Ansiedlung von Gewerbe (u.a. Buddenacker) als auch um die verkehrliche Entwicklung der Hellwegachse und die Planung der OWIIIa. 

BISuF kritisiert, dass die Befragung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige breite Debatte stattfinde. Darüber hinaus sieht die Bürgerinitiative erhebliche methodische und inhaltliche Mängel sowie mangelnde Transparenz in der Befragung. Einblick in den Konzeptentwurf sei lediglich ausgewählten Politikern wie dem Bezirksbürgermeister ermöglicht worden. Die Fragen seien zum Teil sehr suggestiv auf Bebauung ausgerichtet. Naturschutz und nachhaltige Landschaftsentwicklung würden weitgehend ausgeblendet. Eine differenzierte Beantwortung der überwiegend suggestiven Fragen sei nicht möglich. 

Obwohl gerade im Stadtbezirk Brackel in den letzten Jahren überdurchschnittlich viele Wohnungen (z.B. Hohenbuschei) entstanden seien, gehe die Befragung davon aus, dass weiterer Freiraum in Anspruch genommen werden müsse. Dies sieht die Bürgerinitiative äußerst kritisch, vor allem was die Wohnbebauung in Wickede-West betrifft. Bevor erneut Freiraum geopfert werde, müssten andere Möglichkeiten der Wohnbauschaffung z.B. Baulückenschließung genutzt werden. 

BISuF kritisiert, dass der Bau der OWIIIa nach Auffassung des Planungsamtes immer noch Bestandteil des INSEKTs bleiben soll, obwohl der Rat einen Planungsstopp beschlossen hat. Notwendige Maßnahmen zur Hellwegentlastung blieben dagegen vage. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass der vom Rat beschlossene 5-jährige Planungsstopp verstreiche, ohne dass tatsächlich nachhaltige Maßnahmen zur Verkehrswende erfolgen. 

In diesem Zusammenhang kritisiert die Bürgerinitiative die Weigerung der Planungsverwaltung, vorhandene neuere Verkehrszahlen zu veröffentlichen und eine aktuelle Verkehrsuntersuchung mit Prognosen für den Stadtbezirk Brackel kurzfristig in Auftrag zu geben. 

Wegen der erheblichen methodischen und inhaltlichen Mängel fordert BISuF, die Ergebnisse der jetzigen Befragung nicht für die Weiterentwicklung des Konzepts zu nutzen, sondern in einem offenen Dialogverfahren unter Beteiligung aller Bürger und der politischen Gremien transparent zu diskutieren.

Dienstag, 16. Februar 2021

Gewonnene Zeit für Verkehrswende nutzen: BISuF begrüßt 5-jährigen Planungsstopp für L663n/OWIIIa

Hoch erfreut ist die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) über den Ratsbeschluss zum Planungsstopp für den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nach Unna und Kamen. Am Donnerstag hatten die Ratsfraktionen von GRÜNEN, CDU, LINKE+ und SPD (letztere vermutlich versehentlich) dem Moratorium zugestimmt. GRÜNE und CDU, die sich im Vorfeld der Wahl auf einen Planungsstopp geeinigt hatten, haben damit Wort gehalten.

Damit ist dieses unnötige und Freiraum zerstörende Projekt zunächst gestoppt. Der langjährige Kampf von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und vielen Bürger*innen hatte Erfolg. Die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ bedankt sich bei den Ratsfraktionen für diesen Beschluss, der die Möglichkeit schafft, in den nächsten fünf Jahren über eine Hellwegentlastung ohne OWIIIa zu diskutieren.

Klimakatastrophe, Artensterben und ein geändertes Mobilitätsverhalten erfordern ohnehin eine Verkehrswende. Der Planungsstopp für die OWIIIa bietet jetzt die Chance, langfristig eine Verkehrspolitik zu etablieren, die auf den Umweltverbund und die Naherholung setzt. Die Bürgerinitiative BISuF wird hierzu geeignete Vorschläge entwickeln und diese der Öffentlichkeit und den Gremien zur Diskussion vorlegen.

Neben der Entlastung des Hellwegs vom motorisierten Verkehr steht aus der Sicht von BISuF das Problem des Schwerlastverkehrs im Mittelpunkt. Die Ansiedlung von neuen Logistikbetrieben in Dortmund, Kamen und Unna in Verbindung mit der geplanten Nordspange verschärft das Problem der Schwerlastverkehre auch im Stadtbezirk Brackel, insbesondere durch die Entwicklung neuer Logistikzentren auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte, im Dortmunder Hafen und der KV-Anlage. Hier fordert die Bürgerinitiative BISuF ein Lkw-Routenkonzept zur Entlastung der Wohngebiete im Dortmunder Norden und Osten. So sollten die neuen Logistikzentren nur noch über die B236n und der Hafen nur über den Hafenzubringer über die A 45 angefahren werden dürfen. Diese Forderung ergibt sich auch aus dem Luftreinhalteplan. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt in einem Schreiben vom November 2020 aufgefordert, alle Straßenplanungen zu unterlassen, die zu einer Erhöhung von Schadstoff- und Lärmbelastungen führen. Die Planung der OWIIIa widerspreche dem Ziel einer Verkehrswende und konterkariere die Bemühungen der DUH, die Brackeler Straße u.a. durch eine Umweltspur zu entlasten.

Daneben wird sich BISuF aktiv darum bemühen, dass die L663n/OWIIIa endgültig aus dem Landesstraßenbedarfsplan gestrichen wird. Zu diesem Zweck wird sich die Bürgerinitiative aktiv in den Landtagswahlkampf 2022 einschalten. Ähnlich wie sie dies im Kommunalwahlkampf erfolgreich getan hat.

Montag, 21. Dezember 2020

BISuF wünscht geruhsame Weihnachten und Gesundheit für das neue Jahr

Liebe BISuF-Unterstützerinnen und -Unterstützer, 

ein ereignisreiches und in vielerlei Hinsicht besonderes Jahr - auch für unseren Kampf gegen die OWIIIa - neigt sich seinem Ende zu. Anlass für uns, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen. 

Im Frühsommer hatte uns eine Ratsvorlage (hier geht es zum Dokument) aufgeschreckt, mit der in der Stadtverwaltung zwei Planstellen zur Planung der OWIIIa geschaffen werden sollten. Auf Drängen der Städte Dortmund, Unna und Kamen hatte sich der Landesverkehrsminister bereit erklärt, hierzu in finanzielle Vorleistung zu treten. Mit Mehrheit von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste wurde die Vorlage in der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 18. Juni beschlossen. 

Das konnten und wollten wir so nicht stehen lassen. Mit Unterstützung der Naturschutzverbände sowie der GRÜNEN und LINKEN im Rat haben wir den Protest organisiert. Wir luden die Spitzenkanditat*innen der Ratsfraktionen zu einem Gespräch an der Eichwaldstraße auf der OWIIIa-Trasse am 30. Juni ein und gaben im Anschluss eine Pressemitteilung heraus (hier gehts es zur Pressemitteilung). In einem umfangreichen Beitrag hat unser Mitglied Wilhelm Auffahrt die eine Stellungnahme zur OWIIIa abgegeben (hier geht es zum Beitrag). 

An dem von uns organisierten Demo-Spaziergang am 15. August in Wickede nahmen über 160 Menschen teil; die wohl größte Kundgebung, die der Ortsteil gesehen hat (Pressemitteilung der BISuF und Beitrag zum Protestspaziergang) Neben den direkt betroffenen Anwohner*innen nahmen auch Vertreter aus Kamen und Unna teil. 

In einem Gespräch mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), deren Vertreter am 27. August auf Einladung der Stadt in Dortmund weilten, konnten wir diese gewinnen, die OWIIIa als für die Luftreinhaltung kontraproduktives Projekt im Dortmunder Norden anzusprechen (Pressemitteilung der BISuF). 

Vor dem Hintergrund der Stichwahl zum Oberbürgermeister haben die GRÜNEN dann als Bedingung für die Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten einen 5-jährigen Planungsstopp der OWIIIa mit der CDU vereinbart. Die SPD war dazu nicht bereit. Das war insofern ungewöhnlich, als CDU und SPD seit Jahrzehnten Befürworter der Straßenplanung sind. In einem Ortstermin mit uns bestätigte CDU-OB-Kandidat Andreas Hollstein am 23. September die Zusage der Dortmunder CDU, auch wenn er nicht zum OB gewählt werden sollte (Pressemitteilung BISuF vom 23.9.2020). 

Am 27. September – dem Tag der Stichwahl - hatten wir dann noch eine gut besuchte Radtour über die Stadtgrenze hinaus nach Kamen und Unna organisiert, um die Anbindung der OWIIIa in den Kreis Unna zu veranschaulichen (hier geht es zur Pressemitteilung). 

Nachdem die OB-Wahl zugunsten des SPD-Kandidaten Thomas Westphal ausging, glaubten Viele, dass die CDU ihre Zusage zurücknehmen würde. Doch sie hielt Wort. Zusammen mit der Fraktion LINKE+ haben GRÜNE und CDU einen Antrag (Link zum Antrag) zum Planungsstopp in den Rat eingebracht, der wegen Corona nicht wie geplant am 17. Dezember, sondern erst im Februar 2021 verabschiedet werden kann. 

Schon jetzt steht fest: Ohne BISuF hätte es diese positive Entwicklung und den Planungsstopp nicht gegeben. Durch unsere Aktivitäten und Pressearbeit war die OWIIIa das bestimmende Thema im Wahlkampf, vor allem im Stadtbezirk Brackel. 

In den unmittelbar betroffenen Wahlkreisen waren die Ergebnisse für die OWIIIa befürwortenden Parteien weitaus schlechter als im städtischen Durchschnitt (Link zur Auswertung

Noch heute findet das Thema Niederschlag in den Medien und belegt, dass die Befürworter nicht vorhaben, das Projekt OWIIIa zu begraben

Durch diese Beiträge der Uneinsichtigen in der SPD wird auch immer mehr deutlich, dass es trotz stereotyp wiederholter Aussagen in Wahrheit nicht um die Hellweg-Entlastung, sondern um die Logistikanbindung der Industrie- und Gewerbegebiete in Dortmund, Unna und Kamen geht, die uns erheblichen Schwerlastverkehr bringen würde. Als Argument wird sogar die Entlastung der B1 ins Feld geführt. 

Was planen wir im neuen Jahr? 

Eigentlich wollten wir noch in diesem Jahr zu einer Versammlung von BISuF einladen, in der wir unsere weiteren Aktivitäten vorstellen wollten. Corona hat dies verhindert. Sobald es die Pandemie erlaubt, wollen wir diese Versammlung nachholen und auch mit den direkt Betroffenen das Gespräch suchen. Dann wollen wir auch die angekündigte Planungswerkstatt „Hellweg-Entlastung ohne OWIIIa“ einberufen, die wir derzeit vorbereiten. 

Fest steht: Wir machen unbeirrt weiter, um die nächsten 5 Jahre wirkungsvoll zu nutzen. Auch in den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2022 werden wir uns wieder aktiv einbringen. 

Bitte verfolgen Sie unsere Aktivitäten auf unsere Homepage: http://bisuf.blogspot.com/ 

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie keine weiteren Informationen von uns per Mail erhalten wollen bisuf-dortmund@web.de. Bitte melden Sie sich auch bei uns, wenn Sie direkt von der Planung betroffen sind, entweder als Grundstücksbesitzer oder Anwohner direkt auf oder an der Trasse. 

Abschließend möchten wir Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für die Teilnahme an unseren Aktionen und Geldspenden aussprechen. Dadurch konnten wir uns so vehement in die öffentliche Diskussion einbringen. 

Wir hoffen, Sie im neuen Jahr wiederzusehen und wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen geruhsame Weihnachten und Gesundheit für das neue Jahr. 

Herzliche Grüße 

Ihr/Euer BISuF-OrgaTeam 

Stefan Herbst 
Wilhelm Auffahrt
Bernd Mittermüller
Thomas Quittek
Norbert Roggenbach
Heinz-Jürgen Wittenberg

Dienstag, 29. September 2020

Bürgerinitiative lud zur städteübergreifenden Radtour in Dortmund und Unna/Kamen

Weiterbau der L663n wäre Frevel an der Natur und muss verhindert werden!

Über 70 Radlerinnen und Radler waren der Einladung der Bürgerinitiative Schützt unseren Freiraum (BISuF) zu einer städteübergreifenden Radtour entlang der geplanten Trasse der Landesstraße L663n/OWIIIa gefolgt. Gestartet wurde an der S-Bahn-Station Unna-Massen, wo Norbert Roggenbach (BISuF) auch die begleitende Polizei aus Unna begrüßte. Von dort ging es zum Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz, wo die Trasse direkt am Waldrand mit Feuchtgebiet und über einen Reiterhof führen würde. Thomas Quittek (BISuF und Sprecher des BUND Dortmund): „Die OWIIIa würde nicht nur das Naturschutzgebiet massiv beeinträchtigen, sondern auch die Existenz mehrerer Reiterhöfe bedrohen.“ 

Weiter ging es zum Massener Bach, wo Andreas Förster vom NABU Unna auf die hohe Bedeutung dieses renaturierten Bachlaufes für die Tier- und Pflanzenwelt hinwies. Hier kommt u.a. der seltene Gelbspötter vor. 

Nach Unterquerung der Autobahn A1 erreichten die Radler auf der zum Teil bereits fertiggestellten Trasse der Westtangente das Logistikzentrum am Kamener Karree. Dieses soll zusammen mit anderen Gewerbegebieten nach dem Wunsch der Mehrheitsfraktionen in Kamen und Unna über die OWIIIa an die Dortmunder Logistikzentren angebunden werden. Wilhelm Auffahrt (BISuF): „Die OWIIIa würde erheblichen Schwerlastverkehr von und zu den Logistikzentren auf der Westfalenhütte und dem Hafen in Dortmund hereinführen. Demgegenüber sind die Entlastungseffekte für den Hellweg nur marginal.“ 

Passanten entlang der Strecke waren erschrocken, als sie erfuhren, dass ihre ohnehin schon eingeengte Landschaft durch eine neue Straße zerschnitten werden soll. Wie die Bürgerinitiative erfuhr, seien auf Unnaer Seite bereits Grundstückseigentümer enteignet worden, obwohl noch gar kein Planrecht bestünde. 

Ziel der Tour war die Gaststätte „Bauer Brune“, wo sich die Teilnehmer bei Reibekuchen versprachen, dieses Straßenbauprojekt aus der „planerischen Mottenkiste“ auch weiterhin zu verhindern. Rückendeckung hat der Widerstand durch die Vereinbarung von Grünen und CDU in Dortmund für einen Planungsstopp für die nächsten fünf Jahre erhalten.




Freitag, 25. September 2020

Bürgerinitiative ist hoch erfreut über den Planungstopp für die OWIIIa

Hoch erfreut ist die Bürgerinitiative Schützt unseren Freiraum (BISuF) über die Vereinbarung von GRÜNEN und CDU zum Planungsstopp für den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nach Unna und Kamen. 

Die Botschaft überbrachte CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Andreas Hollstein heute Vormittag Mitgliedern der Bürgerinitiative bei einem Ortstermin am Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz.
 
Mit dem vereinbarten Planungsstopp ist die Umwidmung der vom Rat beschlossenen zwei Planstellen für den Radverkehr verbunden. Die Planung der Nordspange, die aus der Sicht der BI zusätzlichen Schwerlastverkehr anziehen würde, soll im Rahmen einer gesamträumlichen Verkehrsuntersuchung neu bewertet werden. 
 
Gleiches gilt für die Planung der Wohnbaufläche Wickede-West, die von der BI und den Naturschutzverbänden äußerst kritisch gesehen wird.