Einladung zur OWIIIA Info-Veranstaltung

Liebe Mitstreiter/innen,

die Sommerpause ist vorbei und die Bürgerinitiativen "BISuF" und "Gemeinsam für Brackel" sowie die Umweltverbände BUND und NABU laden euch am 21.08.2012 zu einer OWIIIa Info-Veranstaltung ein.

Info-Veranstaltung:

Datum: 21.08.2012

Ort: Asselner Lokal „Schnitzel & Schampus“, Asselner Hellweg 95

Zeit: 19.00 Uhr

Wilhelm Auffahrt (Sprecher der Bürgerinitiative "Gemeinsam für Brackel") wird speziell auf die Problematik der Nordspange / Hafen eingehen, die zusätzlichen Schwerlastverkehr über die OWIIIa bringen würde. Dieser Schwerlastverkehr würde speziell Asseln und Wickede betreffen.

Thomas Quittek (Sprecher BUND-Kreisgruppe Dortmund ) und Dr. Erich Kretzschmar (1. Vorsitzender NABU Dortmund) beschreiben anhand vorliegender Gutachten die Bedeutung des Naturraums nördlich Asseln und Wickede für den Naturschutz und die Naherholung. Insbesondere gehen auf die Naturschutzgebiete Wickeder Ostholz und Pleckenbrinksee sowie das geplante NSG Wickeder Holz ein. Die L 663n (OWIIIa) würde diesen Raum zerschneiden und damit erheblich für die Tier- und Pflanzenwelt und den Erholungsuchenden entwerten.

Wir hoffen auf zahlreiche Teilnehmer.

Info-Veranstaltung der Verwaltung erneut abgesagt!

Liebe Mitstreiter/innen,

die Verwaltung und der Dortmunder Oberbürgermeister haben leider den angekündigten Termin zur Info-Veranstaltung zum Thema "OWIIIa" am 04.06.2012 abgesagt! Und das schon zum zweiten Mal - Anfang des Jahres wurde eine geplante Info-Veranstaltung der Bezirksvertretung bereits abgesagt.

Hier die schriftliche Begründung der Verwaltung / Politik:

Stadt Dortmund

Der Oberbürgermeister

Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bestimmt konnten Sie schon einigen Presseberichten entnehmen, dass Dortmund derzeit "Rat-los" ist. 

Zudem sind auch alle Bezirksvertretungen (außer Brackel) nicht mehr aktiv und müssen gemeinsam mit dem Rat am 26.08 erneut gewählt werden. 

Dem zur Folge gibt es in Dortmund im Moment (mit Ausnahme der Bezirksvertretung Brackel) keine demokratisch gewählten Entscheidungsträger. 

Die für den 04.06.2012 geplante Veranstaltung  wurde mit dem Ziel geplant alle Interessierten -Politik, Bürger, Bürgerinnen und Bürgerinitiativen über den Stand des Verfahrens 

"Weiterbau OWIIIa" zu informieren. 

Im Hinblick auf den bevorstehenden politischen Wahlkampf möchten wir vermeiden, dass die von den BürgerInnen gewünschte Informationsveranstaltung zur Wahlkampfveranstaltung wird 

und eine sachliche Information für die interessierten Teilnehmer/innen möglicherweise erschwert wird. 

In Abstimmung mit dem Stadtplanungs-und Bauordnungsamt, Herrn Stadtrat Lürwer und Herrn Oberbürgermeister Sierau haben wir uns dazu entschieden die Informationsveranstaltung auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl zu verschieben. 

Ich hoffe, dass die Entscheidung für Sie nachvollziehbar ist. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten und Ihnen zeitnah die neue Terminplanung mitteilen.     

Haben Sie Dank für ihr Verständnis. 

Ich wünsche allen ein schönes Pfingstfest und verbleibe 

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Michaela Bonan

Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates

Ombudsfrau für Bürgerinitiativen 

GF Konsultationskreis Energieeffizienz und Klimaschutz 

GF Lenkungskreis Elektromobilität

Südwall 2-4

44122 Dortmund

Als Bürger dieser Region kann (oder muss) man ob dieser Argumentation ein wenig irritiert wirken. WANN wäre denn der beste Moment, dieses Thema zu behandeln und von der Stadt die "dort bekannten Karten" auf den Tisch zu legen? Hat der Bürger nicht das Recht, VOR der Wahl alles zu wissen, was seine Wahlentscheidung beeinflussen könnte?

Denn im Gegensatz zur "Spitzenkandidatenfrage" bei der NRW-Wahl geht es bei der anstehenden Ratswahl (auch im Stadtbezirk Brackel) hier vor Ort um ein ganz spezielles kommunales Thema. Und da musste ja schon der Oberbürgermeister zugeben, dass eine OWIIIa mit ca. 26.000 Autos/Tag als 4-spurige (Autobahn-)Straße mindestens bis zur Wickeder Straße geführt wird. Und auch die Verknüpfung im Westen an die "Nordspange" über die Westfalenhütte spielt hier eine aus Sicht der Stadtplanung überregionale und den Verkehr bzw. den Straßenausbau betreffend entscheidende Rolle. 

Offensichtlich fürchten Verwaltung und wichtige Politiker, dies den Bürgern im Wahlkampf bzw. am Wahlkampfstand auch zu sagen, dass sie für eine Autobahn in unserem letzten großen Freiraum eintreten und die Bedürfnisse der dortigen Anwohner keine Rolle spielen.

Wir werden uns natürlich zeitnah beraten, ob die Bürgerinitiativen selber eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen können.

Zusammenfassung der Ortsbegehung mit Herrn Sierau

Liebe Mitstreiter/innen,

gestern, am 08.05.12, um 14:30 Uhr fand die angekündigte Ortsbegehung mit unserem Oberbürgermeister Sierau statt. Da nicht alle von euch anwesend sein konnten, möchten wir euch kurz eine Zusammenfassung geben.

Herr Sierau sagte ganz klar, dass der Bau der OWIIIa politisch beschlossen sei, jedoch noch einige Hürden zu nehmen sind. Natürlich könnte die politische Meinung noch geändert werden, allerdings sei das doch unwahrscheinlich.

Besonders interessant waren die Ausführungen wie die OWIIIa nun aus Sicht der Verwaltung und SPD gebaut werden müsste. Bis zur Wickeder Str. auf jeden Fall 4spurig! Denn bis dahin rechne man auf jeden Fall mit mindesten 24.000 Verkehrsteilnehmern. Das ist jetzt mal ein ganz klare Aussage, die nicht mehr zu korrigieren ist. Zwischen Wickeder Str. und Dortmunder Str. rechne man mit mindesten 18.000 Fahrzeugen (obwohl die SPD Husen-Kurl mit 26.000 rechnet), ob man dann dort tatsächlich 2spurig bleiben kann ist somit weiter fraglich und konnte nicht zu 100% beantwortet werden. In jedem Fall wird der aktuelle Freiraum für immer zerstört und unsere Wohngebiete massiv verlärmt.

Auffällig ist natürlich, dass das prognostizierte Verkehrsaufkommen "plötzlich" nach unten korrigiert wurde. Von 26.000 PKW/LKW pro Tag auf 24.000 bzw. 18.000 Fahrzeuge täglich. Es wurde zudem eine zweite Strecken-Variante präsentiert: Die OWIIIa könnte auch direkt neben dem Pleckenbrinksee vorbei führen.

Laut Herrn Sierau wurde die Weiterführung der OWIIIa über Jahre ganz intensiv von Politikern aus SPD, CDU und FDP gefordert (leider auch in Dortmund die politische Mehrheit). Zwar wird die OWIIIa vom Landtag NRW geplant, allerdings sind die Beschlüsse in der Bezirksvertretung Brackel und im Dortmunder Rat (von SPD, CDU und FDP) getroffen worden.

Es wurde (aus unserer Sicht) zwar versucht uns den Eindruck zu vermitteln, dass die Politik sich bereits einige wäre, jedoch lassen wir uns davon nicht ablenken. Wir werden weiterhin aufklären und versuchen unsere Argumente einzubringen. Auch der Oberbürgermeister musste zugeben, dass die Möglichkeit einer Klage gegeben und alles andere als aussichtslos ist. Gerade die Umweltverbände haben in der Vergangenheit mehrmals angekündigt gegen den Weiterbau rechtlich vorzugehen, sollte es kein Umdenken geben. Wir werden sie dabei selbstverständlich unterstützen.

Lasst euch nicht verunsichern, wir werden weiter für unsere gemeinsame Sache kämpfen! Unseren Lebensraum und Wohnqualität lassen wir uns nicht so einfach nehmen.

Denkt auch bitte daran am 13.05 zur Wahl zu gehen. Wir können mit unserer Stimme dazu beitragen, dass es bei einigen Politikern doch noch ein Umdenken geben könnte. Wenn Ihr noch wissen möchtet welche Partei "wie" zur OWIIIa steht, könnt Ihr hier unseren Faktencheck zur Landtagswahl aufrufen und speichern: http://bisuf.de.vu/Flyer-Fakten.pdf

Der nächste öffentliche Termin:

Am 04.06.2012 um 18:30 Uhr findet im ev. Gemeindehaus Asseln eine Info-Veranstaltung / Diskussion unter neutraler Moderation statt. Dort werden neben Mitarbeiter der Stadt-Verwaltung auch Herr Sierau anwesend sein.

Bitte haltet euch diesen Termin frei! Auf dieser Veranstaltung können wir alle noch einmal ganz offen über die Weiterführung der OWIIIa sprechen und unseren Oberbürgermeister auf die Probleme aufmerksam machen!

Viele Grüße

Eurer Team der BISuF - wir geben nicht auf!

Meinungsaustausch durch die BV abgesagt!

Liebe Mitstreiter/innen,

die Bezirksvertretung Brackel kneift!
Nach den Unstimmigkeiten zur Moderatorenauswahl hat sie ohne jeglichen Versuch der Verständigung den geplanten Meinungsaustausch leider abgesagt.

Die Bürgerinitiativen "BISuF",  "Gemeinsam für  Brackel" und die Umweltverbände "BUND" und "NABU" Bedauern dies sehr.

Hier ein Artikel dazu:
http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/politik/gespraechsrunde-in-sachen-l663n-endgueltig-geplatzt-czierpka-zieht-antrag-zurueck-d134986.html

Stattdessen soll es zu "gegebener Zeit eine Bürgerinformation - in bewährter Form unter Regie der Bezirksvertretung - zum Straßenbauprojekt" geben.

Soll heißen, die örtliche Politik erzählt wie "nötig und schön" die Weiterführung der OWIIIA doch ist - ohne eine kontroverse Diskussion zu zulassen.

Man will weitere Fakten abwarten wollen, dabei sind alle Fakten bekannt. Offensichtlich ist man sich über die Auswirkungen nicht bewusst, wenn man eine 4-spurige Schnellstraße, die über 26.000 Fahrzeuge pro Tag aufnehmen soll, durch unseren Freiraum bauen will. Diese Straße wird sehr nah an die dortigen Wohngebiete vorbei geführt und unseren Stadtbezirk ähnlich belasten, wie heute schon die B1 im Süden mit 60.000 Fahrzeugen/Tag.

Auch von "gestellten Vorbedingungen für die Gesprächsrunde seitens der Straßenbau-Gegner" ist die Rede. Es wurden keine "Bedingungen" gestellt, sondern Vorschläge unterbreitet. Damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann, ist das genannte Schreiben hier anzusehen: http://bisuf.de.vu/meinungsaustausch.pdf.

Wir kneifen nicht! Im Ggenteil! Wir werden auf unserer nächsten Sitzung Anfang März über eine eigene Info-Veranstaltung mit Beteiligung der örtlichen Medien und Politik beraten.

Auch zu dem veröffentlichten Radiobeitrag zum Thema OWIIIA auf Radio 91.2 möchten wir noch kurz eingehen (der Redebeitrag wurde euch ja schon zugesandt, für alle anderen ist hier der Beitrag online abrufbar: http://www.nabu-dortmund.de/site/).

Herr Czierpka (SPD, Bezirksbürgermeister) äußerte sich natürlich wieder einmal zu den Anwohnern an der geplanten Trasse. Er könne es nicht verstehen, wenn Menschen um den Freiraum kämpfen, obwohl genau diese vor Jahren dort gebaut haben.

Darüber lohnt es sich mal nachzudenken! Leider "vergisst" Herr Czierpka dabei, dass Stadt, Verwaltung und Politik gerade junge Familien dort hin gelockt haben - und das bewusst. Nun sollen diese Familien mit Kindern direkt neben einer 4spurigen Schnellstrasse wohnen. Einer Lärm - und Staubemmissionsquelle vergleichbar der B1. 

Es wurde in diesem Interview auch gesagt, dass die Anwohner am Hellweg "Teil der Natur sind, die es gilt, zu schützen". Herr Czierpka vergisst dabei, dass gut 50 % der Hellweg-Bewohner erst in den letzten 10 Jahren dorthin gezogen sind (entsprechende Zahlen liegen uns vor!) - freiwillig und mit Kenntnis der Situation mit starkem Auto- und Straßenbahnverkehr.

Mit dem Ausbau der OWIIIA findet aber zudem keine merklich Entlastung statt! Auf Basis der letzten Verkehrszählung der Stadt Dortmund (2008/2009) konnte errechnet werden, dass die Weiterführung der OWIIIA den Hellweg um max. nur 5.000 Fahrzeuge entlastet! Damit würden statt 15.000 immer noch 10.000 Fahrzeuge pro Tag zwischen Asseln und Wickede fahren. Mit einer "Ortsumgehung" sollte der Verkehr aber um min 50 % entlastet werden! Denn eine merkliche Lärmminderung könnte erst dann erzielt werden.

Gleichzeitig wird die Gefahr in Kauf genommen, dass zusätzlicher Gewerbeverkehr durch unsere Wohngebiete fährt.

Beispiel Brackel:
Während in Asseln und Wickede der Verkehr seit 1999 stark abgenommen hat (je nach Lage zwischen 11% bis 23% - und das ohne OWIIIA), ist der Rückgang in Brackel deutlich geringer ausgefallen und das mit der OWIIIA, B1-Auffahrt und Hannöversche Str.!

Wird die OWIIIA also weitergebaut, werden auch die Anwohner am Hellweg in Asseln und Wickede keine merkliche Entlastung bekommen. Wer das nicht glaubt, kann ja mal in Brackel bei Hellweg-Anwohnern nachfragen.

Die zuletzt geschätzten 9,5 Mio. Euro, welche für die Weiterführung benötigt würden, könnten wesentlich effektiver zur Entlastung genutzt werden. Würden vorhandene Infrastrukturen und bestehende Verkehrswege optimiert, könnte man ohne den Bau neuer Straßen eine deutlich höhere Entlastung schaffen - und das sogar kostengünstiger. In einem so hoch verschuldeten Bundesland wie NRW auch nicht uninteressant.

Viele Grüße

Euer Team der BISuF

OWIIIa - Gegner sind weiterhin zu konstruktivem Dialog bereit

Nach der Absage der Veranstaltung zum Pro und Contra der L 663n /OWIIIa durch die Bezirksvertretung Brackel melden sich die Bürgerinitiativen "Schützt unseren Freiraum" und "Gemeinsam für Brackel" sowie die Naturschutzverbände BUND und NABU zu Wort:

Die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände finden es nach wie vor sinnvoll, eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

Erfahrungen vergleichbarer Bürgerveranstaltungen zeigen jedoch, dass diese oftmals emotional und wenig sachlich durchgeführt werden, vor allem dann, wenn die Veranstaltungen zur Darstellung bekannter Positionen genutzt werden. Aus diesem Grund hatten die Gegner der OWIIIa im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung angeregt, eine Informationsveranstaltung unter externer Moderation (z.B. eines unabhängigen Journalisten) durchzuführen, in der es in erster Linie um die Präsentation vorliegender Fakten ("Faktencheck") geht, u.a. der vorliegenden Umweltverträglichkeitsstudien und Verkehrsgutachten.

Über Referenten und Ablauf sowie Moderation sollten sich Befürworter und Gegner des Projekts im Vorfeld verständigen.

Die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände bedauern, dass durch eine Fehlinformation der angesehene Pfarrer Ulf Schlüter in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Dafür haben sie sich in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Pfarrer entschuldigt; die Entschuldigung wurde von ihm angenommen.

Die Absage der Veranstaltung durch die Bezirksvertretung bietet jetzt die Möglichkeit, eine Informationsveranstaltung ohne Zeitdruck gut vorzubereiten. Hierbei sollte ein "Faktencheck" - wie er z.B. im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 durchgeführt wurde - im Mittelpunkt stehen.

Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sind an einem konstruktiven Dialog mit den Bürgern und den Fraktionen in der Bezirksvertretung interessiert. Dabei sollten die unterschiedlichen Positionen in sachlicher Atmosphäre ausgetragen werden. Es sollte miteinander und nicht übereinander gesprochen werden.

Die Unterzeichner:

Bürgerinitiative BISuF - Schützt unseren Freiraum

Bürgerinitiative "Gemeinsam für Brackel"

BUND - Bund Umwelt und Natur Deutschland

NABU- Naturschutzbund Deutschland