Dienstag, 29. Mai 2012

Info-Veranstaltung der Verwaltung erneut abgesagt!

Liebe Mitstreiter/innen,

die Verwaltung und der Dortmunder Oberbürgermeister haben leider den angekündigten Termin zur Info-Veranstaltung zum Thema "OWIIIa" am 04.06.2012 abgesagt! Und das schon zum zweiten Mal - Anfang des Jahres wurde eine geplante Info-Veranstaltung der Bezirksvertretung bereits abgesagt.

Hier die schriftliche Begründung der Verwaltung / Politik:
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates


Sehr geehrte Damen und Herren, 

bestimmt konnten Sie schon einigen Presseberichten entnehmen, dass Dortmund derzeit "Rat-los" ist. 
Zudem sind auch alle Bezirksvertretungen (außer Brackel) nicht mehr aktiv und müssen gemeinsam mit dem Rat am 26.08 erneut gewählt werden. 
Dem zur Folge gibt es in Dortmund im Moment (mit Ausnahme der Bezirksvertretung Brackel) keine demokratisch gewählten Entscheidungsträger. 
Die für den 04.06.2012 geplante Veranstaltung  wurde mit dem Ziel geplant alle Interessierten -Politik, Bürger, Bürgerinnen und Bürgerinitiativen über den Stand des Verfahrens 
"Weiterbau OWIIIa" zu informieren. 
Im Hinblick auf den bevorstehenden politischen Wahlkampf möchten wir vermeiden, dass die von den BürgerInnen gewünschte Informationsveranstaltung zur Wahlkampfveranstaltung wird 
und eine sachliche Information für die interessierten Teilnehmer/innen möglicherweise erschwert wird. 
In Abstimmung mit dem Stadtplanungs-und Bauordnungsamt, Herrn Stadtrat Lürwer und Herrn Oberbürgermeister Sierau haben wir uns dazu entschieden die Informationsveranstaltung auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl zu verschieben. 
Ich hoffe, dass die Entscheidung für Sie nachvollziehbar ist. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten und Ihnen zeitnah die neue Terminplanung mitteilen.     

Haben Sie Dank für ihr Verständnis. 

Ich wünsche allen ein schönes Pfingstfest und verbleibe 
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Michaela Bonan
Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
Ombudsfrau für Bürgerinitiativen 
GF Konsultationskreis Energieeffizienz und Klimaschutz 
GF Lenkungskreis Elektromobilität
Südwall 2-4
44122 Dortmund



Als Bürger dieser Region kann (oder muss) man ob dieser Argumentation ein wenig irritiert wirken. WANN wäre denn der beste Moment, dieses Thema zu behandeln und von der Stadt die "dort bekannten Karten" auf den Tisch zu legen? Hat der Bürger nicht das Recht, VOR der Wahl alles zu wissen, was seine Wahlentscheidung beeinflussen könnte?

Denn im Gegensatz zur "Spitzenkandidatenfrage" bei der NRW-Wahl geht es bei der anstehenden Ratswahl (auch im Stadtbezirk Brackel) hier vor Ort um ein ganz spezielles kommunales Thema. Und da musste ja schon der Oberbürgermeister zugeben, dass eine OWIIIa mit ca. 26.000 Autos/Tag als 4-spurige (Autobahn-)Straße mindestens bis zur Wickeder Straße geführt wird. Und auch die Verknüpfung im Westen an die "Nordspange" über die Westfalenhütte spielt hier eine aus Sicht der Stadtplanung überregionale und den Verkehr bzw. den Straßenausbau betreffend entscheidende Rolle. 

Offensichtlich fürchten Verwaltung und wichtige Politiker, dies den Bürgern im Wahlkampf bzw. am Wahlkampfstand auch zu sagen, dass sie für eine Autobahn in unserem letzten großen Freiraum eintreten und die Bedürfnisse der dortigen Anwohner keine Rolle spielen.

Wir werden uns natürlich zeitnah beraten, ob die Bürgerinitiativen selber eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen können.

Mittwoch, 9. Mai 2012

Zusammenfassung der Ortsbegehung mit Herrn Sierau

Liebe Mitstreiter/innen,

gestern, am 08.05.12, um 14:30 Uhr fand die angekündigte Ortsbegehung mit unserem Oberbürgermeister Sierau statt. Da nicht alle von euch anwesend sein konnten, möchten wir euch kurz eine Zusammenfassung geben.

Herr Sierau sagte ganz klar, dass der Bau der OWIIIa politisch beschlossen sei, jedoch noch einige Hürden zu nehmen sind. Natürlich könnte die politische Meinung noch geändert werden, allerdings sei das doch unwahrscheinlich.

Besonders interessant waren die Ausführungen wie die OWIIIa nun aus Sicht der Verwaltung und SPD gebaut werden müsste. Bis zur Wickeder Str. auf jeden Fall 4spurig! Denn bis dahin rechne man auf jeden Fall mit mindesten 24.000 Verkehrsteilnehmern. Das ist jetzt mal ein ganz klare Aussage, die nicht mehr zu korrigieren ist. Zwischen Wickeder Str. und Dortmunder Str. rechne man mit mindesten 18.000 Fahrzeugen (obwohl die SPD Husen-Kurl mit 26.000 rechnet), ob man dann dort tatsächlich 2spurig bleiben kann ist somit weiter fraglich und konnte nicht zu 100% beantwortet werden. In jedem Fall wird der aktuelle Freiraum für immer zerstört und unsere Wohngebiete massiv verlärmt.

Auffällig ist natürlich, dass das prognostizierte Verkehrsaufkommen "plötzlich" nach unten korrigiert wurde. Von 26.000 PKW/LKW pro Tag auf 24.000 bzw. 18.000 Fahrzeuge täglich. Es wurde zudem eine zweite Strecken-Variante präsentiert: Die OWIIIa könnte auch direkt neben dem Pleckenbrinksee vorbei führen.

Laut Herrn Sierau wurde die Weiterführung der OWIIIa über Jahre ganz intensiv von Politikern aus SPD, CDU und FDP gefordert (leider auch in Dortmund die politische Mehrheit). Zwar wird die OWIIIa vom Landtag NRW geplant, allerdings sind die Beschlüsse in der Bezirksvertretung Brackel und im Dortmunder Rat (von SPD, CDU und FDP) getroffen worden.

Es wurde (aus unserer Sicht) zwar versucht uns den Eindruck zu vermitteln, dass die Politik sich bereits einige wäre, jedoch lassen wir uns davon nicht ablenken. Wir werden weiterhin aufklären und versuchen unsere Argumente einzubringen. Auch der Oberbürgermeister musste zugeben, dass die Möglichkeit einer Klage gegeben und alles andere als aussichtslos ist. Gerade die Umweltverbände haben in der Vergangenheit mehrmals angekündigt gegen den Weiterbau rechtlich vorzugehen, sollte es kein Umdenken geben. Wir werden sie dabei selbstverständlich unterstützen.

Lasst euch nicht verunsichern, wir werden weiter für unsere gemeinsame Sache kämpfen! Unseren Lebensraum und Wohnqualität lassen wir uns nicht so einfach nehmen.

Denkt auch bitte daran am 13.05 zur Wahl zu gehen. Wir können mit unserer Stimme dazu beitragen, dass es bei einigen Politikern doch noch ein Umdenken geben könnte. Wenn Ihr noch wissen möchtet welche Partei "wie" zur OWIIIa steht, könnt Ihr hier unseren Faktencheck zur Landtagswahl aufrufen und speichern: http://bisuf.de.vu/Flyer-Fakten.pdf

Der nächste öffentliche Termin:
Am 04.06.2012 um 18:30 Uhr findet im ev. Gemeindehaus Asseln eine Info-Veranstaltung / Diskussion unter neutraler Moderation statt. Dort werden neben Mitarbeiter der Stadt-Verwaltung auch Herr Sierau anwesend sein.
Bitte haltet euch diesen Termin frei! Auf dieser Veranstaltung können wir alle noch einmal ganz offen über die Weiterführung der OWIIIa sprechen und unseren Oberbürgermeister auf die Probleme aufmerksam machen!


Viele Grüße

Eurer Team der BISuF - wir geben nicht auf!